Steuerstrafverfahren München

Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in München

Als Rechtsanwalt und Fachanwalt vertritt Erwin Glaab (in Kooperation mit ACCONSIS) Mandanten in Steuerstrafverfahren in München gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle und/oder Steuerfahndungsstelle der Finanzämter. Der Schwerpunkt liegt auf der Regulierung der Angelegenheit im finanzbehördlichen Verfahren, also im Wege der tatsächlichen Verständigung bzw. Strafbefehl oder präventiv durch eine Selbstanzeige.

Kontakt Dr. Christopher Arendt
Fachanwalt für Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis:

• Verschärfung des Steuerstrafrechts
• Ihre Vorteile mit der Kanzlei Glaab beim Steuerstrafverfahren in München
• Bei welchen Straftaten wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?
• Wer leitet ein Steuerstrafverfahren ein?
• Ablauf eines Steuerstrafverfahrens
• Bedeutung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
• Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in München bei Betriebsprüfung
• Steuerhinterziehung: Schätzungen durch das Finanzamt
• Welche Strafen drohen bei einem Steuerstrafverfahren?
• Verjährungsfristen für Straftaten nach Steuerstrafrecht
• Fachanwalt für Steuerrecht vs. Steuerberater: Auswirkungen der Unterschiede auf das Steuerstrafverfahren
• Kompetente Beratung und Verteidigung mit der Kanzlei Glaab
• Steuerstrafverfahren München – FAQ

Verschärfung des Steuerstrafrechts 

In den letzten Jahren hat sich das Steuerstrafrecht deutlich verschärft. Während es 2006 und in den folgenden Jahren noch die sogenannten Steuer-CDs waren, welche die Steuerfahndung auf den Plan gerufen hat, ist es seit 2017 vor allem der AIA (Automatischer Informationsaustausch), der vermehrt zur Einleitung von Steuerstrafverfahren führt.

Dieser globale Standard wurde von der OECD und den G20 entwickelt, um Steuertransparenz zu erhöhen und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Der AIA verpflichtet Finanzinstitute, Internetplattformen und Kryptobörsen, steuererhebliche Vorgänge weltweit an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden.

Neben den Steuernachzahlungen profitierten die Finanzbehörden aber letztlich auch von der medialen Berichterstattung, denn Tausende Steuersünder nutzen den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige. 

Diese Entwicklungen haben die Landschaft des Steuerrechts und Steuerstrafrechts erheblich beeinflusst.

Bei welchen Straftaten wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?

Die bekannteste und häufigste Straftat ist die Steuerhinterziehung sowie deren Versuch. Neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung wird das Verfahren auch bei folgenden Straftaten eingeleitet:

• Bannbuch
• Anstiftung/Beihilfe zu einer Steuerstraftat
• Steuerzeichenfälschung
• Zollhehlerei/Steuerhehlerei

Ausgangslage ist immer ein Anfangsverdacht. Dieser kann z.B. im Zuge einer Betriebsprüfung entstehen oder bei einer Stiftung in Liechtenstein, da diese regelmäßig für Steuerhinterziehungen missbraucht werden. Zunehmend beginnen Steuerstrafverfahren auch nach Geldwäscheverdachtsmeldungen.

Medial sehr bekannt geworden sind Fälle der Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktieninvestoren Steuern zurückbekommen haben, die vorher gar nicht bezahlt wurden.  

Häufig benötigen auch Erben einen Anwalt für Steuerstrafrecht in München und wenden sich dann an die Kanzlei Glaab. Hintergrund ist dabei, dass der Erblasser seinen steuerlichen Verpflichtungen in steuerstrafrechtlich vorwerfbarer Weise nicht nachgekommen ist. In diesen Fällen trifft die Erben bei Kenntnis oder Kennenmüssen eine Berichtigungspflicht, deren Verletzung ebenfalls steuerstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.

Als Anwalt für Steuerstraftaten berät und vertritt Sie Steuerberater und Rechtsanwalt Erwin Glaab auch in Angelegenheiten der Erbschaftsteuerhinterziehung bzw. Schenkungssteuerhinterziehung und unterstützt Sie bei regelmäßig schwierigen Fallkonstellationen sowohl im Hinblick auf die Steuern als auch bei Strafverfahren. Bei der Vertretung wird besonderes Augenmerk auf die Milderung der steuerlichen Folgen gelegt, auch wenn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet oder eine Selbstanzeige abgegeben wurde. Naturgemäß schlägt ein Erfolg bei der Durchsetzung einer niedrigeren Steuer unmittelbar auf das Verfahren durch.

Sie benötigen eine kompetente Beratung zum Bereich Steuerstrafverfahren in München?

Wer leitet ein Steuerstrafverfahren ein?

Je nachdem, welche Steuern hinterzogen wurden und wie bzw. wodurch der Anfangsverdacht entstanden ist, kann das Steuerstrafverfahren durch verschiedene Behörden eingeleitet werden. Dazu gehören neben dem Finanzamt:

• die Bundeszentrale für Steuern
• die Staatsanwaltschaft
• die Polizei
• das Hauptzollamt
• der Strafrichter oder
• die Familienkasse

Für jede Behörde gilt: Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist erst dann möglich, wenn es einen Anfangsverdacht gibt.

Ablauf eines Steuerstrafverfahrens

Das Verfahren beginnt mit einem Anfangsverdacht und durchläuft mehrere Phasen, um zu klären, ob Anklage erhoben und ein Gerichtsverfahren durchgeführt wird.

Ablauf des Steuerstrafverfahrens im Detail:

1. Ermittlungsverfahren: Im Ermittlungsverfahren wird geprüft, ob sich der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestätigt. Die Finanzbehörden sammeln Beweise, führen Durchsuchungen und Anhörungen durch. Der Beschuldigte wird informiert und über seine Rechte aufgeklärt.
2. Zwischenverfahren: Ergibt sich aus den Ermittlungen hinreichender Verdacht, wird Anklage erhoben. Der Beschuldigte wird nun als Angeschuldigter bezeichnet und erhält die Anklageschrift. Er hat die Möglichkeit, sich dazu schriftlich oder mündlich zu äußern. Das Gericht entscheidet über die Zulassung des Hauptverfahrens.
3. Gerichtliches Hauptverfahren: Nach Zulassung der Anklage findet die öffentliche Hauptverhandlung vor Gericht statt. Es erfolgt eine umfassende Beweisaufnahme, bei der neue Beweise vorgelegt und Zeugen vernommen werden können. Am Ende der Verhandlung entscheidet das Gericht über Freispruch oder Verurteilung.

Jeder Schritt ist entscheidend für den Fortgang des Verfahrens und kann weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen haben, von der Einstellung des Verfahrens bis hin zu Geld- oder Freiheitsstrafen. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher unerlässlich, um Ihre Rechte bestmöglich zu wahren und Verteidigungsstrategien zu entwickeln.​

Verfahrenseinstellung beim Steuerstrafverfahren in München

Der Fokus der Verteidigungsstrategie liegt meist darauf, das Verfahren einzustellen. Ein Steuerstrafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden, darunter: 

• Einstellung wegen fehlendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO – liegt z.B. vor, wenn Beschuldigter wirksame Selbstanzeige gestellt hat, die Steuerhinterziehung verjährt ist oder kein strafbares Verhalten nachweisbar ist 

• Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO, § 398 AO 

• Einstellung gegen Auflage gemäß § 153a StPO – Geldzahlungen des Beschuldigten, die sich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern bemessen 

Eine Möglichkeit zur Beendigung des Steuerstrafverfahrens ist auch der Erlass eines Strafbefehls, sofern es sich um eine nicht schwerwiegende Steuerstraftat handelt. In diesem vereinfachten Verfahren kommt es zunächst weder zu einer Anklageerhebung noch zu einer Hauptverhandlung. Stattdessen setzt das Gericht die Strafe durch einen schriftlichen Strafbefehl fest. Wird gegen den Strafbefehl kein Einspruch eingelegt, erlangt er Rechtskraft und steht in seiner Wirkung einem Urteil gleich. Legt der Betroffene hingegen fristgerecht Einspruch ein, wird das Verfahren in eine reguläre Hauptverhandlung übergeleitet.

Dauer des Ermittlungsverfahrens zur Steuerhinterziehung

Die Dauer kann stark variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab wie z.B. der Komplexität des Falls, der Menge an Beweismitteln, der Anzahl der betroffenen Personen und der Zusammenarbeit des Verdächtigen. In einigen Fällen kann das Ermittlungsverfahren relativ schnell abgeschlossen sein, während es in anderen Fällen Monate oder sogar Jahre dauern kann. 

Je früher Sie bzgl. eines Steuerstrafverfahrens in München Kontakt zu Rechtsanwalt Glaab aufnehmen, desto früher kann er die Verteidigung beginnen und desto besser sind die Aussichten für den Ablauf und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens.

Rufen Sie direkt an oder nutzen Sie die folgenden Beratungsangebote unserer Rechtsanwälte für Steuerstrafrecht in München:

Bedeutung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO bietet Steuerhinterziehern eine entscheidende Chance, strafrechtliche Konsequenzen vollständig zu vermeiden, indem sie vor Entdeckung durch die Steuerfahndung alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig und richtig offenlegen.

Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige:

• fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zuzüglich 6 % Zinsen
• ggf. Strafzuschläge (10 bis 20 % je nach Schadenshöhe seit § 398a AO)
• es liegen keine Sperrgründe wie laufende Betriebsprüfungen, bereits eingeleitete Ermittlungen oder in der Vergangenheit bereits abgegebene Selbstanzeigen vor

Sobald die Finanzbehörden, die Steuerfahndung oder die Staatsanwaltschaft in München mit Ermittlungen begonnen haben, ist eine Selbstanzeige demnach nicht mehr strafbefreiend möglich.

Das bedeutet: Wer erst reagiert, wenn bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde, kann die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige in der Regel nicht mehr in Anspruch nehmen. Gerade deshalb kommt der Selbstanzeige in der Phase vor Beginn eines offiziellen Ermittlungsverfahrens eine besondere Bedeutung zu. Sie eröffnet die Möglichkeit, die rechtlichen Folgen erheblich zu entschärfen, indem durch eine wirksame Selbstanzeige der Fokus auf die Korrektur der steuerlichen Verfehlungen und nicht auf die strafrechtliche Ahndung gerichtet wird.

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in München bei Betriebsprüfung

Immer öfter kommt es vor, dass Betriebsprüfungen Anlass für ein Steuerstrafverfahren bilden. Der Betriebsprüfer ist verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht einer Straftat die Prüfung sofort zu unterbrechen (§ 10 Abs. 1 BpO). Sie sollten also schnellstmöglich handeln und unsere Kanzlei kontaktieren, wenn die Betriebsprüfung aus nicht erkennbaren Gründen unterbrochen wird. 

Erst wenn ein Steuerstrafverfahren förmlich eingeleitet wurde, kann die Betriebsprüfung fortgeführt werden. Die zwei parallel verlaufenden Verfahren – Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren – bergen wiederum erhebliche Risiken durch den Konflikt der steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten und des strafrechtlichen Rechts zum Schweigen.  

Steuerhinterziehung: Schätzungen durch das Finanzamt

Schätzungen dürfen erfolgen, wenn es der Finanzbehörde nicht möglich ist, Besteuerungsgrundlagen exakt festzustellen. Das liegt z.B. bei einer lückenhaften Buchführung vor oder bei illegalen Beschäftigungen.

Welche Strafen drohen bei einem Steuerstrafverfahren?

Ein Steuerstrafverfahren kann Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Eine Geldstrafe wird in Form von Tagessätzen verhängt – mindestens 5 Tagessätze, höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe der Tagessätze richtet sich grundsätzlich nach dem verfügbaren Einkommen des Täters. Im Regelfall werden Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren verhängt, in besonders schweren Fällen droht ein Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren.

Wird eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe nicht bezahlt und sind weder Ratenzahlung noch gemeinnützige Arbeit möglich oder erfolgreich, wird zur Vollstreckung eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet.

Sie benötigen Rechtsberatung und Verteidigung im Steuerstrafverfahren in München? Kontaktieren Sie unsere Kanzlei!

Höhe der möglichen Strafen im Steuerstrafverfahren

Die Strafhöhe bei Geldstrafen und Freiheitsstrafen richtet sich nach dem Steuerschaden. Orientierungen für die Höhe der Geldstrafen liefern Strafmaßtabellen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Bei Freiheitsstrafen gibt es hinsichtlich der Höhe des Strafmaßes folgende Orientierungsmöglichkeit:

Höhe des Steuerschadens	Freiheitsstrafe
mehr als 50.000 Euro	in der Regel Aussetzung auf Bewährung
mehr als 100.000 Euro	Freiheitsstrafe ggf. ohne Bewährung
mehr als 1.000.000 Euro	Freiheitsstrafe

Verjährungsfristen für Straftaten nach Steuerstrafrecht

Die steuerliche und die strafrechtliche Verjährung sind voneinander zu unterscheiden, da sie unterschiedlichen rechtlichen Verfahren zugeordnet sind:

Die steuerliche Verjährung (Festsetzungsverjährung) bestimmt, innerhalb welchen Zeitraums Steuern festgesetzt oder geändert werden können. Demgegenüber betrifft die strafrechtliche Verjährung – die sogenannte Verfolgungsverjährung – die Frage, ob eine Steuerhinterziehung noch strafrechtlich verfolgt werden darf.

Hierbei gelten folgende Fristen:

• Für den Grundfall einer Steuerhinterziehung: 5 Jahre (gesetzliche Grundlage: § 78 Abs. 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch)
• In besonders schweren Fällen: 15 Jahre (gesetzliche Grundlage: § 370 Abs. 3, 376 AO)

Auch wenn es sich um eigenständige Verjährungsregelungen handelt, sind beide Bereiche in der Praxis eng miteinander verzahnt. Steuerliche Feststellungen bilden regelmäßig die Grundlage für ein Steuerstrafverfahren, während umgekehrt das Vorliegen einer Steuerstraftat Auswirkungen auf die Länge der steuerlichen Festsetzungsfrist haben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine getrennte, aber abgestimmte Betrachtung beider Verjährungslagen unerlässlich.

Fachanwalt für Steuerrecht vs. Steuerberater: Auswirkungen der Unterschiede auf das Steuerstrafverfahren

Ein Fachanwalt für Steuerrecht und ein Steuerberater können beide bei Steuerthemen helfen, aber im Steuerstrafverfahren haben sie völlig unterschiedliche Rollen und Befugnisse:

	Fachanwalt für Steuerrecht	Steuerberater
Rechtliche Verteidigung vs. steuerliche Beratung	Ein Fachanwalt für Steuerrecht ist Volljurist und speziell im Steuerrecht zusätzlich qualifiziert. Er ist darauf spezialisiert, Mandanten in Steuerstrafverfahren zu verteidigen, Einspruchs- und Strafverfahren zu führen und sie vor Strafgericht zu vertreten.​	Ein Steuerberater ist primär für laufende steuerliche Beratung, Buchhaltung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen zuständig und kann bei Betriebsprüfungen und Einsprüchen gegen Steuerbescheide unterstützen, aber er ist kein Strafverteidiger.​
Bedeutung im Steuerstrafverfahren	Im Steuerstrafverfahren (z.B. bei Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Durchsuchung, Vernehmung) ist die strafrechtliche Seite entscheidend: Taktik, Schweigerecht, Umgang mit Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, Verfahrensfehler, Verjährung – all das gehört zum Kerngeschäft eines Fachanwalts für Steuerrecht als Strafverteidiger.​	Ein Steuerberater kennt die Zahlen und Strukturen des Mandanten sehr gut und ist wertvoll für die steuerliche Aufarbeitung (Nachdeklarationen, Berechnung des Steuerschadens, Dokumentation). Für die eigentliche Verteidigungsstrategie im Strafverfahren ist jedoch der Fachanwalt die Schlüsselfigur.​
Prozess- und Vertretungsbefugnis	Der Fachanwalt für Steuerrecht kann den Mandanten umfassend im Strafverfahren vertreten: bei Vernehmungen, vor Ermittlungsrichter, Strafgericht, im Neben- und Hauptverfahren – inklusive aller strafrechtlichen Anträge und Rechtsmittel.​	Steuerberater können zwar in Steuersachen vor der Finanzverwaltung und dem Finanzgericht auftreten, haben aber weder dieselbe strafprozessuale Ausbildung noch Routine in Strafverfahren und dürfen außerhalb des Steuerrechts nicht umfassend rechtlich beraten.​

Optimal im Steuerstrafverfahren ist die daher die Kombination wie sie Sie in unserer Kanzlei erhalten. Wer sich nur auf einen Steuerberater verlässt, riskiert, dass strafprozessuale Chancen (Schweigen, Verfahrenseinstellungen, taktische Selbstanzeige, Verjährungsfragen) nicht voll ausgeschöpft werden.

Kompetente Beratung und Verteidigung mit unserer Münchener Kanzlei

Durch die Verbindung unserer Erfahrung im Steuerrecht und Steuerstrafrecht können Sie sich mit uns auf die notwendige Fachkompetenz verlassen, die für eine erfolgreiche Verteidigung im Steuerstrafverfahren erforderlich ist.

Sie benötigen Hilfe oder Beratung wegen der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in München? Unsere Anwaltskanzlei ist Ihr erster Ansprechpartner.

Steuerstrafverfahren München – FAQ