Vollendung der Steuerhinterziehung: Ab wann ist die Tat vollendet?

Gerichtshammer, der auf mehreren Euro-Geldscheinen liegt

Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn der tatbestandliche Erfolg – also die Steuerverkürzung oder die Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils – tatsächlich eingetreten ist (§ 370 Abs. 4 AO). Bei der Einkommensteuer ist das meist die Bekanntgabe des falschen Bescheids. Bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung reicht jedoch schon ihr Eingang beim Finanzamt. Ob das Finanzamt den Fehler bemerkt, spielt keine Rolle.

Der genaue Zeitpunkt entscheidet darüber, ob es sich um den Versuch einer Steuerhinterziehung handelt oder eine vollendete Tat vorliegt. Er legt den Beginn der Verjährung fest und bestimmt über Ihre Möglichkeiten bei einer Selbstanzeige. Was das im Einzelnen bedeutet, erklären wir im folgenden Beitrag.

Vollendung der Steuerhinterziehung – das Wichtigste in Kürze:

  • Steuerhinterziehung ist vollendet, sobald gesetzlicher Tatbestand des § 370 AO vollständig verwirklicht ist.
  • Unterschiede bei Veranlagungssteuern und Steueranmeldungen: Bei Veranlagungssteuern ist die Tat erst mit Bekanntgabe des (falschen) Steuerbescheids vollendet. Bei Steueranmeldungen tritt die Vollendung meist schon mit dem Eingang beim Finanzamt oder dem Ablauf der Abgabefrist ein.
  • Versuch vs. Vollendung: Solange die Tat nur versucht ist, ist ein strafbefreiender Rücktritt (§ 24 StGB) möglich. Nach der Vollendung hilft nur noch eine Selbstanzeige (§ 371 AO).
  • Auswirkung auf Fristen: Der Zeitpunkt der Vollendung (bzw. Beendigung) bestimmt exakt den Beginn der Verfolgungsverjährung.

Wann liegt eine vollendete Steuerhinterziehung vor?

Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, sobald der sogenannte Taterfolg eingetreten ist. Das Gesetz nennt zwei mögliche Erfolge:

  • Steuern werden verkürzt

oder

  • Täter erlangt einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil

Wann Steuern „verkürzt“ sind, regelt § 370 Abs. 4 Satz 1 AO. Das ist der Fall, wenn Steuern:

  • gar nicht festgesetzt werden
  • nicht in voller Höhe festgesetzt werden oder
  • nicht rechtzeitig festgesetzt werden

Entscheidend ist also die Festsetzung, nicht die Zahlung. Die Tat ist bereits vollendet, wenn ein zu niedriger Steuerbescheid ergeht.

Besonders wichtig ist die dritte Variante der verspäteten Festsetzung. Juristen sprechen hier von einer „Verkürzung auf Zeit“: Wer eine Steuer bewusst zu spät erklärt, hat die Tat also vollendet, auch wenn er die Steuer später vollständig nachzahlt. Die Nachzahlung wirkt sich dann nur noch bei der Strafzumessung aus.

Ein Steuervorteil ist zum Beispiel eine Erstattung, eine Vergütung oder eine Stundung. Er ist erlangt, sobald er zu Unrecht gewährt oder belassen wird (§ 370 Abs. 4 Satz 2 AO).

Zudem gilt das sogenannte Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO): Sie können sich nicht darauf berufen, dass Ihnen an anderer Stelle Steuervorteile zugestanden hätten, etwa nicht geltend gemachte Werbungskosten. Die Tat ist trotzdem vollendet. Solche Gründe können höchstens bei der Strafhöhe berücksichtigt werden.

Lassen Sie Ihren Fall von unseren Experten für Steuerstrafrecht prüfen, bevor Sie unüberlegte Schritte unternehmen.

Unterschied zwischen Versuch und Vollendung bei Steuerhinterziehung

Auch eine versuchte Steuerhinterziehung ist strafbar (§ 370 Abs. 2 AO). Für Betroffene macht es aber einen großen Unterschied, ob „nur“ ein Versuch oder bereits eine vollendete Tat vorliegt.

Wann beginnt der Versuch zur Steuerhinterziehung?

Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tat ansetzt (§ 22 StGB). Bei der Steuerhinterziehung trifft das in der Regel in folgenden Fällen zu:

  • sobald die unrichtige Steuererklärung beim Finanzamt eingeht

oder

  • bei Nichtabgabe einer Erklärung, sobald die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen ist

Alles, was davor passiert, ist eine straflose Vorbereitungshandlung. Dazu zählen etwa eine fehlerhafte Buchführung oder das Erstellen falscher Belege. Straffrei ist das aber nicht in jedem Fall. Solche Handlungen können als Steuergefährdung mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 379 AO).

Wann bleibt es beim Versuch?

Es bleibt beim Versuch, wenn der Taterfolg ausbleibt.

Typisches Beispiel: Das Finanzamt bemerkt bei der Bearbeitung die fehlenden Einnahmen und setzt die Steuer trotzdem richtig fest. Die Steuer wird dann nicht verkürzt. Strafbar ist der Versuch aber dennoch.

Hier noch einmal Versuch und Vollendung bei Steuerhinterziehung im direkten Vergleich:

 VersuchVollendung
Strafbarkeitstrafbar (§ 370 Abs. 2 AO)strafbar (§ 370 Abs. 1 AO)
StrafrahmenMilderung möglich (§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB), Gericht entscheidet im Einzelfallvoller Strafrahmen
Weg zur StraffreiheitRücktritt (§ 24 StGB) oder Selbstanzeige (§ 371 AO)nur noch Selbstanzeige (§ 371 AO)

Rücktritt vom Versuch: eine Chance, die nur bis zur Vollendung besteht

Solange die Tat nicht vollendet ist, können Sie vom Versuch zurücktreten (§ 24 StGB). Wenn Sie die Erklärung bereits abgegeben haben, müssen Sie aktiv verhindern, dass der Taterfolg eintritt. Das bedeutet in der Praxis: Sie müssen die falschen Angaben korrigieren, bevor das Finanzamt den Steuerbescheid bekanntgibt. Bei einer nicht abgegebenen Erklärung reicht es, die korrekte Erklärung einzureichen, bevor die Tat vollendet ist.

Der Rücktritt muss freiwillig erfolgen. Wer nur handelt, weil er die Entdeckung befürchtet, etwa nach Ankündigung einer Betriebsprüfung, tritt in der Regel nicht wirksam zurück.

Ab der Vollendung ist ein Rücktritt aber nicht mehr möglich. Dann bleibt nur noch die Selbstanzeige mit ihren strengen Voraussetzungen (z.B. Vollständigkeitsgebot und Sperrgründen).

Unterschiede je nach Steuerart

Der allgemeine Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist bei allen Steuerarten gleich (§ 370 AO). Aber wann die Tat vollendet ist, hängt wesentlich davon ab, ob es sich um eine Steueranmeldung wie die Umsatzsteuer oder eine Veranlagungssteuer wie die Einkommensteuer handelt.

Veranlagungssteuern: Der Bescheid ist entscheidend

Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer prüft das Finanzamt die Erklärung und setzt die Steuer per Bescheid fest. Die Tat ist vollendet, sobald Ihnen der zu niedrige Bescheid bekanntgegeben wird (§ 122, § 124 AO). Zwischen Abgabe der Erklärung und Bescheid vergehen oft Wochen oder Monate. In dieser Zeit liegt nur ein Versuch vor. Ein Rücktritt ist dann noch möglich.

Umsatzsteuer-Voranmeldung: Vollendung schon mit Eingang

Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Zudem gibt es zwei Ebenen: die laufenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 UStG) und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung (§ 18 Abs. 3 UStG). Beide sind eigenständige Steueranmeldungen.

Je nach Sachlage gilt bei der Umsatzsteuer bzgl. der Steuerhinterziehungsvollendung Folgendes:

SituationVollendung
Falsche Voranmeldung mit ZahllastEingang der Anmeldung beim Finanzamt (§ 168 Satz 1 AO)
Falsche Voranmeldung mit Erstattung (Vorsteuerüberhang)Zustimmung des Finanzamts, oft durch Auszahlung (§ 168 Satz 2 AO)
Voranmeldung nicht abgegebenAblauf des Fälligkeitstags: 10. Tag nach Ende des Voranmeldungszeitraums (§ 18 Abs. 1 UStG)*
Voranmeldung nicht abgegeben, DauerfristverlängerungAblauf des Fälligkeitstags einen Monat später (§§ 46 ff. UStDV)
Falsche JahreserklärungEingang beim Finanzamt, bei Erstattung erst mit Zustimmung des Finanzamts
Jahreserklärung nicht abgegebenAblauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 AO)

*Fällt der 10. Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).

Schon die verspätete Abgabe ist eine vollendete Tat

Wer eine Voranmeldung bewusst zu spät abgibt, hat die Steuer „nicht rechtzeitig“ festgesetzt. Damit ist die Tat vollendet (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO), auch wenn die Steuer wenige Tage später vollständig gezahlt wird. Die dreitägige Schonfrist gilt nur für die Zahlung (§ 240 Abs. 3 AO), nicht für die Abgabe der Voranmeldung.

Umgekehrt gilt: Wer die Voranmeldung pünktlich und richtig abgibt, die Steuer aber nicht zahlt, begeht keine Steuerhinterziehung. Die bloße Nichtzahlung kann allerdings als Ordnungswidrigkeit nach dem Umsatzsteuergesetz geahndet werden.

Erleichterungen bei der Selbstanzeige

Für Voranmeldungen sieht das Gesetz Erleichterungen vor (§ 371 Abs. 2a AO):

  • Eine berichtigte oder nachgeholte Voranmeldung kann als wirksame Selbstanzeige gelten.
  • Das strenge Vollständigkeitsgebot gilt nicht. Sie müssen also nicht gleichzeitig alle anderen Zeiträume offenlegen.
  • Wird die Tat gerade durch die nachgeholte oder berichtigte Voranmeldung entdeckt, schadet das nicht.

Diese Erleichterungen gelten nicht für die Jahreserklärung. Die übrigen Sperrgründe bleiben bestehen, etwa eine bereits bekanntgegebene Prüfungsanordnung. Außerdem muss die hinterzogene Steuer fristgerecht nachgezahlt werden (§ 371 Abs. 3 AO).

Bei Steueranmeldungen zählt oft jeder Tag. Wir unterstützen Sie dabei, Korrekturen frist- und formgerecht beim Finanzamt einzureichen.

Vollendung bei Nichtabgabe der Steuererklärung

Wer gar keine Steuererklärung abgibt, macht keine falschen Angaben. Trotzdem kann eine Steuerhinterziehung vorliegen, sofern eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht. Denn das Gesetz erfasst auch das pflichtwidrige Unterlassen: Strafbar ist, wer das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).

Bei Veranlagungssteuern wie der Einkommen- oder Körperschaftsteuer reicht der bloße Fristablauf nicht für die Vollendung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt die Steuer bei rechtzeitiger Abgabe festgesetzt hätte. Erst dann ist die Steuer „nicht rechtzeitig“ festgesetzt.

Da sich dieser Zeitpunkt nicht genau bestimmen lässt, wird der „95-Prozent-Zeitpunkt“ herangezogen: Die Tat ist vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagung für das betreffende Jahr im Wesentlichen abgeschlossen hat. Als Richtwert gelten etwa 95 Prozent der Erklärungen. Im Zweifel ist der für den Betroffenen günstigere, also spätere Zeitpunkt maßgeblich.

Bescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufige Bescheide

Viele Steuerbescheide sind nicht endgültig. Das Finanzamt kann sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen (§ 164 AO) oder in bestimmten Punkten vorläufig festsetzen (§ 165 AO). Daraus ziehen Betroffene oft den falschen Schluss: „Der Bescheid ist ja noch offen. Also ist auch noch nichts passiert.“ Strafrechtlich trifft das aber nicht zu.

§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO stellt ausdrücklich klar: Steuern sind auch dann verkürzt, wenn sie vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Dasselbe gilt für Steueranmeldungen, etwa die Umsatzsteuer-Voranmeldung, die einer Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO).

Die Tat ist also mit Bekanntgabe des zu niedrigen Bescheids vollendet, auch wenn das Finanzamt ihn später noch ändern kann. Hintergrund: Schon der vorläufige Bescheid bestimmt, wie viel Steuer Sie zahlen müssen. Das Finanzamt verlässt sich zunächst auf Ihre Angaben.

Ändert das Finanzamt den Bescheid später zu Ihren Lasten, etwa nach einer Betriebsprüfung, bleibt die Tat vollendet. Die Nachzahlung kann sich nur noch bei der Strafzumessung positiv auswirken.

Umgekehrt gilt: Wer den Vorbehalt nutzt und mit bewusst falschen Angaben eine Änderung zu seinen Gunsten beantragt (§ 164 Abs. 2 AO), begeht eine neue Tat. Sie ist mit Bekanntgabe des geänderten, zu niedrigen Bescheids vollendet.

Vollendung, Beendigung und Verfolgungsverjährung

Eine Steuerhinterziehung kann nicht unbegrenzt verfolgt werden. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist eine Bestrafung ausgeschlossen. Wann diese Frist beginnt, hängt eng mit dem Zeitpunkt der Tat zusammen. Genau genommen kommt es aber nicht auf die Vollendung an, sondern auf die Beendigung.

Vollendung und Beendigung unterscheiden sich wie folgt:

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Die Vollendung beschreibt den Zeitpunkt, an dem alle gesetzlichen Merkmale der Tat erfüllt sind. Die Beendigung beschreibt den Zeitpunkt, an dem das Tatgeschehen tatsächlich abgeschlossen ist.

Bei der Steuerhinterziehung fallen beide Zeitpunkte in der Regel zusammen:

KonstellationVollendungBeendigung
Unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldung mit ZahllastMit Eingang beim FinanzamtMeist erst mit Jahreserklärung bzw. Fristablauf
Einkommensteuer ohne weiteren FeststellungsbescheidMit Abschluss der Veranlagung bzw. Bekanntgabe des zu niedrigen BescheidsIn der Regel zeitgleich
Einkommensteuer nach FeststellungsbescheidMit Erlass des FeststellungsbescheidsErst mit dem letzten Einkommensteuerbescheid, an den der Feststellungsbescheid gebunden ist
Umsatzsteuererstattung / VorsteuergutschriftErst bei Zustimmung des FinanzamtsJe nach Verfahrensverlauf, häufig zeitgleich

Was bedeutet die Vollendung für die Selbstanzeige?

Ob eine Steuerhinterziehung bereits vollendet ist, entscheidet darüber, welcher Weg zur Straffreiheit noch offensteht. Vor der Vollendung ist ein Rücktritt vom Versuch möglich. Nach der Vollendung bleibt nur die Selbstanzeige nach § 371 AO. Und die stellt hohe Anforderungen, z.B. an die Vollständigkeit, in Bezug auf die Betragsgrenzen und Sperrgründe. Detaillierte Infos dazu finden Sie in unserem Beitrag „Checkliste strafbefreiende Selbstanzeige“.

Eine Selbstanzeige ist also nicht einfach ein Formular, sondern ein strafrechtlich hochsensibles Verfahren. Vor der Abgabe muss für jede Steuerart und jedes Jahr geklärt werden, ob die Tat vollendet ist, wann sie verjährt und ob ein Sperrgrund vorliegt. Nur so lässt sich entscheiden, ob ein Rücktritt, eine Selbstanzeige oder eine Kombination aus beidem der richtige Weg ist.

Vollendung bei Steuerhinterziehung: Lassen Sie Ihren Fall rechtzeitig prüfen

Eine Steuerhinterziehung ist oft schneller vollendet, als Betroffene denken. Bei der Einkommensteuer genügt die Bekanntgabe des falschen Bescheids. Bei der Umsatzsteuer reicht schon der Eingang einer falschen Voranmeldung oder ihre verspätete Abgabe.

Der Zeitpunkt der Vollendung entscheidet über vieles: ob nur ein Versuch vorliegt, wann die Verjährung beginnt, wie hoch die Zinsen ausfallen und ob noch ein Rücktritt möglich ist oder nur eine Selbstanzeige hilft. Fehler bei dieser Einschätzung können die Straffreiheit kosten.

Sie sind unsicher, ob Ihre Tat bereits vollendet ist? Dann sollten Sie nicht abwarten und jetzt Ihr Erstgespräch vereinbaren:

FAQ zur Vollendung der Steuerhinterziehung

Wann ist eine Steuerhinterziehung vollendet?

Das hängt von der Steuerart ab. Bei Steueranmeldungen kann der Eingang einer unrichtigen Anmeldung genügen, bei Veranlagungssteuern in der Regel erst die Bekanntgabe eines zu niedrigen Steuerbescheids.

Ist eine falsche Steuererklärung automatisch eine vollendete Steuerhinterziehung?

Nein. Entscheidend ist, ob durch die falschen Angaben tatsächlich eine Steuer verkürzt wurde oder ein Steuervorteil erlangt wurde.

Was ist der Unterschied zwischen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung?

Beim Versuch fehlt noch der Erfolg der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils. Bei der Vollendung ist dieser Erfolg bereits eingetreten.

Kann eine Steuerhinterziehung auch durch Unterlassen vollendet werden?

Ja, etwa wenn Pflichtangaben nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden und dadurch eine Steuer verkürzt wird.

Ist eine Selbstanzeige auch nach Vollendung der Steuerhinterziehung möglich?

Auch eine bereits vollendete Steuerhinterziehung kann unter den Voraussetzungen des § 371 AO durch eine strafbefreiende Selbstanzeige zur Straffreiheit führen.

Wann beginnt die Verjährung bei einer vollendeten Steuerhinterziehung?

Grundsätzlich mit Beendigung der Tat bzw. Eintritt des Taterfolgs. Der genaue Zeitpunkt hängt von der Steuerart und den jeweiligen Bescheiden ab.

Bildquelle:

 © studio v-zwoelf– stock.adobe.com 

Von Dr. Christopher Arendt

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