Um die weitere Anhäufung des Schuldenbergs zu vermeiden – auch bei Steuerschulden – nutzen viele den Ausweg des Insolvenzverfahrens. Denn sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmer bietet das Verfahren einen Schutz vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen.
Wie Steuerschulden im Insolvenzverfahren behandelt werden und welche besonderen Regelungen damit verbunden sind, z.B. bei Steuerhinterziehung, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Was passiert mit Steuerschulden im Insolvenzverfahren?
Steuerschulden werden grundsätzlich wie andere Schulden im Insolvenzverfahren behandelt und können am Ende des Verfahrens durch die Restschuldbefreiung erlassen werden. Dies gilt sowohl für Privatinsolvenz als auch für Regelinsolvenz – also unabhängig davon, ob Sie als Privatperson, Unternehmer oder Selbstständiger betroffen sind.
Allerdings gibt es bei Steuerschulden im Insolvenzverfahren auch zahlreiche Ausnahmen und Besonderheiten, z.B. bzgl. Steuererstattungen oder Steuerschulden aus Steuerhinterziehung.
Insolvenzforderungen vs. Masseforderungen
Steuerschulden können Insolvenzforderungen nach § 38 InsO sein oder Masseforderungen nach § 55 InsO. Die Zuordnung ist vom Zeitpunkt und vom Entstehungsgrund der Steuerschuld abhängig:
- Steuerschulden sind dann Insolvenzforderungen, wenn sie auf einem Sachverhalt beruhen, der bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde. Entscheidend ist dabei nicht, wann die Steuerforderung im steuerrechtlichen Sinne entstand, sondern wann der maßgebliche Sachverhalt abgeschlossen war.
Wurde beispielsweise eine Umsatzsteuer oder Einkommensteuer für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung verursacht, ist die daraus resultierende Steuerschuld eine Insolvenzforderung und muss zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
- Zu den Masseverbindlichkeiten gehören Steuerschulden, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder des Schuldners (mit Zustimmung des Insolvenzverwalters) begründet werden. Diese werden aus der Insolvenzmasse vorrangig bedient und nicht als Insolvenzforderungen behandelt.
Unsere erfahrenen Steuerberater helfen Ihnen, die besten Lösungen zu finden und unterstützt Sie in allen rechtlichen Belangen rund um Steuerschulden und Insolvenz.
Finanzamt hat oft Vorrang vor anderen Gläubigern
Das Finanzamt wird oft als vorrangiger Gläubiger eingestuft und hat durch gesetzliche Bestimmungen Vorrang bei der Begleichung seiner Forderungen. Das bedeutet, dass Steuerschulden in der Insolvenz häufig vor anderen Forderungen beglichen werden.
Hemmung der Verjährung von Steuerschulden
Während eines Insolvenzverfahrens ist die Verjährung von Steuerschulden grundsätzlich gehemmt. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist während des laufenden Verfahrens nicht weiterläuft. Die Zeit des Insolvenzverfahrens wird demnach nicht auf die Verjährungsfrist angerechnet. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens läuft die Verjährungsfrist weiter, sofern die Schulden nicht durch Restschuldbefreiung erlassen wurden.
Steuererstattungen während des Insolvenzverfahrens
Erhalten Schuldner während des Insolvenzverfahrens Steuererstattungen, dann gehen diese an den Insolvenzverwalter, erst in der Wohlverhaltensphase nach dem Insolvenzverfahren besteht wieder Anspruch auf die Erstattungen. Das Finanzamt darf außerdem über das gesamte Verfahren hinweg Erstattungen einbehalten und mit den Steuerschulden verrechnen.
Restschuldbefreiung für Steuerschulden
Für Steuerschulden, die als Insolvenzforderungen gelten, ist grundsätzlich eine Restschuldbefreiung möglich, sofern keine Steuerstraftat (z.B. Steuerhinterziehung) zugrunde liegt (dazu mehr im nächsten Abschnitt).
Allerdings hat das Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung die Möglichkeit, Steuerrückerstattungsansprüche aufzurechnen, was auch als „Fiskusprivileg“ bezeichnet wird.
Steuerschulden aus Steuerstraftaten
Forderungen vom Finanzamt aus Steuerstraftaten wie Steuerhinterziehung, gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel sowie Steuerhehlerei sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Sie bleiben also auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bestehen, sofern das Finanzamt diese als Forderung anmeldet. Sie müssen allerdings für diese Straftaten rechtskräftig verurteilt sein, damit die Restschuldbefreiung für die daraus entstandenen Steuerschulden verweigert werden kann.
Ausgeschlossen ist die Restschuldbefreiung auch, wenn Sie in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag eine falsche oder unvollständige Steuererklärung abgegeben haben.
Steuerschulden sind im Insolvenzverfahren mit speziellen Regelungen und Rechtsfolgen verknüpft, welche teilweise die Restschuldbefreiung ausschließen. Nutzen Sie daher möglichst zeitnah unsere Steuerberatung.
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