Steuererklärung bei Privatinsolvenz

Update: 14. Mai 2024

Wer privat in eine finanzielle Schieflage gerät, aus dem es keinen Ausweg mehr zu geben scheint, der profitiert in vielen Fällen von einer privaten Insolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt. Viele Schuldner in einem Verbraucherinsolvenzverfahren stellen sich die Frage, ob auch sie steuerpflichtig sind und somit eine Steuererklärung abgeben müssen. Lesen Sie im Folgenden, was bzgl. der Steuererklärung beim Insolvenzverfahren zu beachten ist und wie es sich mit Steuerschulden und Steuererstattungen bei einer Privatinsolvenz verhält.

Trotz Privatinsolvenz Steuererklärung abgeben!

Auch wenn Sie sich im Status der Privatinsolvenz befinden, sind Sie nicht automatisch von der Steuererklärungspflicht befreit. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings nicht mehr der Schuldner, sondern der Insolvenzverwalter verpflichtet, die Steuererklärung bei Privatinsolvenz abzugeben. Denn als Schuldner werden Sie auch bei der Steuererklärung von ihrem Insolvenzverwalter vertreten, er ist also für die Bearbeitung und die Einreichung beim Finanzamt zuständig. Ob Sie als Schuldner die Steuererklärung selbst abgeben müssen oder nicht, hängt vor allem von folgenden Faktoren ab:

• Ist Ihnen ein vorläufiger Insolvenzverwalter zugeteilt?
• Haben Sie Einkünfte aus unterschiedlichen Quellen?
• Üben Sie eine freigegebene Selbstständigkeit aus?
• Hat Ihr Ehepartner Anteil an Ihrem Vermögen?

Vorläufiger Insolvenzverwalter

Wird Ihnen in der ersten Phase der Privatinsolvenz ein vorläufiger Verwalter zur Seite gestellt, der einen sogenannten „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter darstellt, sind Sie selbst für die Erstellung und Abgabe der Steuererklärung verantwortlich. Denn ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist nicht Ihr Vermögensverwalter und hat nur eine begrenzte vom Gericht definierte Befugnis innerhalb des Insolvenzverfahrens.

Sobald die zweite Phase des Verfahrens beginnt, wird Ihnen ein fester Insolvenzverwalter zugeteilt, dem dann die komplette Verwaltungs- und Vermögensbefugnis erteilt wird. In diesem Fall ist sogar eine vom Schuldner abgegebene Steuererklärung unwirksam, denn ab diesem Zeitpunkt ist Ihr Insolvenzverwalter zuständig für die Steuererklärung. Damit die Steuererklärung rechtsgültig ist, muss der Verwalter die Steuererklärung eigenhändig unterschreiben.

In vielen Fällen haben Schuldner aus verschiedensten Gründen auch in den Vorjahren schon versäumt, eine Steuererklärung abzugeben. Auch für die nicht eingereichten Steuererklärungen der zurückliegenden Jahre ist der Insolvenzverwalter zuständig.

Freigegebene selbstständige Tätigkeit

Gibt Ihnen Ihr Insolvenzverwalter frei, einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen, die zum Beispiel die Vermietung von Eigenheim betrifft, so sind Sie bei der Steuererklärung für die Einnahmen selbst verantwortlich, die aus eben dieser selbstständigen Tätigkeit erzielt werden. Um die unterschiedlichen Verwaltungsbefugnisse durch die insolvenzbefangenen und befreiten Einnahmen ordnungsgemäß behandeln zu können, werden häufig Teilsteuererklärungen abgegeben, bei der die Gewinne – wie oben beschrieben – durch die Einkünfte vom Schuldner ermittelt und beim Finanzamt eingereicht werden.

Steuererklärung bei gemischten Einnahmen 

Wer gemischte Einkünfte erzielt wie zum Beispiel Einkünfte aus einer freigegebenen Selbstständigkeit, der muss präzise darauf achten, welche Einnahmen pfändbar sind und damit der Verwaltung des Insolvenzverwalters obliegen, und für welche Sie als Schuldner nach wie vor selbst verantwortlich sind. In diesem Fall ist der Verwalter verpflichtet, die Steuererklärung ohne das insolvenzfreie Einkommen einzureichen. Dem Schuldner wird die Aufgabe zuteil, eine Gewinnermittlung der freigegebenen Einkünfte zu ermitteln und in einer Steuererklärung einzureichen. Aus beiden Teilen berechnet das Finanzamt anschließend die Einkommensteuer.

Steuererklärung in der Ehe bei Privatinsolvenz

Damit Ihr Ehepartner nicht die Steuererstattung aufgrund Ihrer Verbraucherinsolvenz einbüßen muss, ist es unabdinglich, dass er oder sie die Steuererklärung genau so wie der Insolvenzverwalter unterschreibt und anschließend einen Antrag auf Aufteilung des Guthabens beim Finanzamt stellt. Ansonsten fließt das Guthaben vollständig in die Insolvenzmasse.

Wer trägt die Kosten für einen Steuerberater beim Insolvenzverfahren?

Sollte sich in Ihrem Fall ergeben, dass ein Steuerberater hinzugezogen werden muss, müssen Sie die Kosten nicht selbst beziehungsweise gesondert tragen. Allerdings werden die Kosten für die Steuererklärung bei der Verbraucherinsolvenz mit der Insolvenzmasse verrechnet.

Ihre Mitwirkung bei der Steuererklärung ist verpflichtend

Das private Insolvenzverfahren bedeutet für viele, einen Ausweg aus einer finanziellen Misere gefunden zu haben. Doch ist dieser Weg, an dessen Ende die Restschuldbefreiung steht, auch mit vielen Verpflichtungen verbunden. Gehören Sie zu den Schuldnern, bei denen die Abgabe der Steuererklärung durch den Insolvenzverwalter vorgenommen wird, sind Sie dennoch verpflichtet, dem Insolvenzverwalter zuzuarbeiten und ihm sämtliche Auskünfte zu erteilen, die er für eine korrekte und allumfassende Steuererklärung benötigt.

Natürlich gelten diese Regelungen nur, solange Sie noch im Status der Verbraucherinsolvenz stehen. Sobald das Insolvenzverfahren vom Gericht offiziell aufgehoben wurde, sind Sie wieder selbst für Ihre Steuererklärung und den damit verbundenen Kosten zuständig.