Mittwoch, 12.07.2006

Urteil zu uneingeschränkter Rückabwicklung einer Kapitalanlage, hier: stille Gesellschaftsbeteiligung

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2004, Az.: II XR 354/02, und am 29.11.2004, ZIP 2005 S. 254 ff., für eine stille Beteiligung eines Anlegers an einer Kapitalanlagegesellschaft (Göttinger Gruppe, Securenta AG) entschieden, dass dem Rückabwicklungsanspruch wegen mangelhafter Aufklärung die Einschränkungen durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nicht entgegen stehen.


Unter Aufgabe der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der II. Zivilsenat des BGH nun endlich zugunsten der Anleger entschieden. Nach früherer Rechtsprechung führten Kündigungen, Anfechtungen etc. von beteiligten Gesellschaftern, z. B. eines geschlossenen Immobilienfonds regelmäßig lediglich dazu, dass diese ab dem Zeitpunkt der Kündigung, Anfechtung nicht mehr Gesellschafter waren. Die ausscheidenden Gesellschafter hatten sich aber die von der Gesellschaft bis dahin getätigten Geschäfte uneingeschränkt zurechnen zu lassen. Eine Rückforderung der geleisteten Einlage kam also nicht in Betracht.

Nun hat der II. Zivilsenat des BGH damit aufgeräumt. Nach den zitierten neueren Entscheidungen stehen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des Gesellschafters im Wege des Schadenersatzes so zu stellen ist, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenigen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder aus sonstigen Gründen schadenersatzpflichtig gemacht hat, darf es nicht zugute kommen, dass er gleichzeitig auch an dem mit dem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist. Die Gesellschaft hat sich ggf. die Verletzung von Aufklärungspflichten der von ihr eingeschalteten Vertriebsgesellschaft zurechnen zu lassen.

 


Kategorie: Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt München