Mittwoch, 13.03.2013

Steueramtshilfegesetz zum 01.03.2013 in der Schweiz in Kraft getreten

Die neuen Regelungen verschaffen den deutschen Finanzbehörden bessere Auskunftsmöglichkeiten


In der Schweiz trat mit Wirkung zum 01.03.2013 das Steueramtshilfegesetz (StAhiG) in Kraft.

Hierin legt die Schweiz nach nationalem Recht fest unter welchen Voraussetzungen sie in Steuersachen Amtshilfe an andere Staaten gewährt.

Der ersuchende Vertragsstaat muss im Ersuchen zum einen „präzisieren“, dass er „die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat“.

Die BRD ist nach dem Steueramtshilfegesetz zudem gehalten

aa) hinreichende Angaben zur Identifizierung der in einer Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, soweit bekannt, Geburtsdatum, Adresse, Kontonummer oder ähnliche identifizierende Informationen),

bb) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden,

cc) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht,

dd) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden, und

ee) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmaßlichen Inhabers der veranlagten Informationen

darzulegen.

Auch soll sog. „fishing expeditions“ nicht entsprochen werden.

 

Das Steueramtshilfegesetz ist m.E. wie folgt zu bewerten:

In der Vergangenheit waren den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden bei Steuerhinterziehungen enge Grenzen gesetzt. Mit den neuen Regelungen der Amtshilfe haben diese nun die Möglichkeit, problemlos an die wichtigen Informationen aus der Schweiz zu gelangen. Im Vordergrund stehen hierbei Informationen über Guthaben bei schweizerischen Banken und Auskünfte von Treuhändern.

Noch ist nicht absehbar, in welchem Umfang die Amtshilfe genutzt werden wird. Sog. „fishing expeditions“ sollen aber weiterhin unzulässig bleiben. Die Abgrenzung von sog „fishing expeditions“ zu noch zulässigen Gruppenanfragen ist jedoch im Einzelnen schwierig. Es ist zu erwarten, dass seitens der deutschen Finanzbehörden entsprechende Anstrengungen unternommen werden. Diesen könnte auch durchaus entsprochen werden. Im Ergebnis eröffnet das neue Schweizer Steueramtshilfe-gesetz den deutschen Finanzbehörden jedenfalls eine zusätzliche Erkenntnisquelle.

 


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