Dienstag, 10.03.2009

Schweiz

Im Strudel der UBS-Affäre in den USA


Die Schweiz lockert nun auch offiziell ihr striktes Bankgeheimnis. Finanzminister Hans-Rudolf Merz teilte am Freitag in Bern mit, die Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Die OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren sollen eingehalten – entgegen der bisherigen Verfahrensweise - werden. Für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ändere sich am Bankgeheimnis nichts.

Ein 'automatischer Informationsaustausch', wie er gemäß Zinsinformationsverordnung zum 01.07.005 in Europa eingeführt wurde, werde allerdings abgelehnt, sagte Merz.

Das Bankgeheimnis schütze aber Lt. Herrn Merz nicht mehr bei Steuerdelikten. Nun müssten Doppelbesteuerungsabkommen oder Informationsaustauschabkommen vereinbart werden, damit die neuen Regelungen in Kraft treten können, sagte der Minister.

Zu den Hintergründen und den Entwicklungen:

Vier Wochen vor dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G 20) kommt Bewegung in die Riege der europäischen Steueroasen. Die Schweiz, größter Finanzplatz für internationale Privatvermögen, hat am 06.03.2009 offiziell angekündigt, die internationale Zusammenarbeit bei Steuerdelikten zu verbessern. Diese weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses verkündete der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Ähnliche Signale werden von einem Treffen der Finanzminister der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs in Luxemburg erwartet.

Hintergrund ist die jüngste Entwicklung in den USA. Der größte private Vermögensverwalter weltweit, die Züricher UBS, gestand vor zwei Wochen gegenüber den amerikanischen Behörden ein, etwa 300 vermögenden Amerikanern systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Dieses Eingeständnis und die daraufhin veranlassten Datenlieferungen bedrohen nun den Schweizer Finanzplatz. Zudem steht zu erwarten, dass das Schweizer Bankhaus die relevanten Kontendaten von weiteren 50.000 Amerikanern, die in der Schweiz Geld anlegten, an die amerikanischen Steuerbehörden weiterleiten. Nach Schweizer Recht ist die Herausgabe derartiger Daten bislang verboten.

Die Schweiz liefert aktuell keine Daten an andere europäische Steuerbehörden gemäß der Zinsinformationsverordnung, sondern behält bei ausländischen Anlegern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eine Quellensteuer von derzeit 20 Prozent (ab 2010: 35%) ein. Diese alternative Verfahrensweise verhindert den Informationsaustausch und schützt bislang steuerunehrliche Anleger. Die Schweiz hat sich bislang auch nicht an den OECD-Standard gehalten, wonach bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten ist.

Die Schweiz will aber in jedem Fall ihre Aufnahme auf eine Schwarze Liste von Steuerparadiesen verhindern. Die Finanzminister der drei Länder wollen deshalb an den maßgeblichen Gesprächen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) beteiligt werden.

Die bestehenden Entwicklungen werden zunehmend auch von Schweizer Gerichte aufgenommen. Völlig überraschend entschied das Bundesverwaltungsgericht in Bern am 05.03.2009, dass in der Schweiz Steuersünder nun sogar bald per Rasterfahndung ermittelt werden können. Laut diesem Urteil sei der Begriff „Steuerbetrug“ – entgegen der langjährigen und gefestigten Auffassung der Schweizer Gerichte - weit zu fassen. Bislang verlangten die Schweizer Gerichte regelmäßig eine Urkundenfälschung als Begleittat zur Steuerhinterziehung. Deshalb blieb die Amtshilfe bei Steuerdelikten die große Ausnahme.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in Bern lässt in der besprochenen Entscheidung schon die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unbekannter ein Vergehen begangen habe, ausreichen. Es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass „der Verdacht gegenüber einer bestimmten Person als Täter nicht erforderlich ist.“ Damit wurde eine Rasterfahndung (!) – ein Novum in der Geschichte der internationalen Amtshilfe – als zulässig erkannt.


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