Mittwoch, 12.07.2006

Sanierungsbeschluss der AQUIS Zweite Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Karow - Epsilon OHG vom 01.07.2006 sowie Anforderung des Sanierungsbeitrags unter dem 07.07.2006 rechtlich bedenklich

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Gesellschafter nur dann zu weitergehenden Nachschüssen verpflichtet werden, wenn dies bereits im Gesellschaftsvertrag betragsmäßig festgelegt ist oder die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eine Zustimmung erforderlich macht. Zur Umgehung dieser Rechtsprechung räumt die AQUIS OHG Sonderkündigungsrechte ein, die aber wirtschaftlich zu regelmäßig wohl untragmäßigen Belastungen der Gesellschafter führt. Darüber hinaus werden Abfindungsguthaben fingiert, die letztlich 150 % der geleisteten Einlage ausmachen, die den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ebenfalls nicht entsprechen.


Sowohl wegen der angeblich vereinbarten Höhe der Abfindung bei Wahrnehmung des ohnehin zweifelhaften Sonderkündigungsrechts, als auch wegen der Verpflichtung zur Leistung eines Sanierungsbeitrags raten wir zur Anfechtung des Gesellschaftsbeschlusses.

 


Kategorie: Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt München