Donnerstag, 11.05.2017

Österreich: „Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz“ (GMSG) setzt die Standards gemäß CRS seit dem 1. Oktober 2016 um

Die aktuellen CRS-Standards haben folgenden Hintergrund:


Die USA haben im Jahr 2010 den FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) gegründet. Ziel von FATCA war es, die Einkünfte und das Vermögen von amerikanischen Staatsbürgern, die weltweit auf Finanzkonten gehalten wurden, für eine mögliche Besteuerung zu erkennen. Hierzu wurden Regelungen zur Identifikations-, Dokumentations- und Meldepflichteneingeführt.

2014  wurden die FATCA-Regeln, die bis dahin nur US-Bezug hatten, von der OECD übernommen. Daraus entstand der Common Reporting Standard (CRS).

Ziel dieser, von Österreich am 29.10.2014 unterzeichneten Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch ist, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Zusammenarbeit mit allen Staaten wirksam zu bekämpfen und damit die Steuerehrlichkeit zu fördern.

Beim CRS handelt es sich also um ein neues internationales Meldesystem.

Der CRS wurde 2015 von der EU durch die Änderung der Amtshilferichtlinie in EU-Recht übernommen. Alle EU-Länder haben, bzw. hatten diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Österreich setzt den CRS seit dem 1. Oktober 2016 mit dem „Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz“ (GMSG) um:

Finanzinstitute in Österreich sind danach verpflichtet, die Steueridentifikationsnummern, sowie die steuerliche Ansässigkeit ihrer Kunden zu erfragen. Diese Daten werden elektronisch gespeichert. Für im Ausland steueransässige Konto- und Depotinhaber müssen die Finanzinstitute dann entsprechende Meldungen an eine zentrale österreichische Steuerbehörde erstatten. Die österreichische Steuerbehörde nimmt in der Folge den Datenaustausch mit den an CRS teilnehmenden Ländern vor.

Von der Meldung betroffen sind alle Kunden, natürliche Personen, Rechtsträger sowie beherrschende Personen bei passiven Rechtsträgern, die in einem am CRS teilnehmenden Staat steuerlich ansässig sind.

Regelmäßig sind der Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt in dem jeweiligen Staat ausschlaggebend. Bei mehreren Wohnsitzen kann ein Kunde auch gleichzeitig in mehreren Staaten als steuerlich ansässig gelten. Die steuerliche Ansässigkeit hängt nur im Ausnahmefall mit der Staatsbürgerschaft zusammen, z.B. für US-Amerikaner.

Folgende Daten sind danach an den Fiskus zu übermitteln:

  • Name, Anschrift und Steueridentifikationsnummer
  • Geburtsdatum und -ort der meldepflichtigen Person
  • Konto- bzw. Depotnummern, sowie Jahresendsalden der Finanzkonten und
  • gutgeschriebene Kapitalerträge, einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlösen.

 

Die Meldung erfolgt erstmals Mitte 2017 für melderelevante Daten aus dem 4. Quartal 2016.

Seit dem 1. Oktober 2016 sind Kunden von österreichischen Kreditinstituten bei Neueröffnung von Giro- oder Sparkonten und/oder Depots verpflichtet, eine Erklärung, die sog. Selbstauskunft (Self Certification = SC) abzugeben.  Entsprechend haben die Kunden in dieser Selbstauskunft ihre steuerliche Ansässigkeit sowie ihre Steueridentifikationsnummer anzugeben. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Kunden, die bereits vor dem 30. September 2016 eine aktive Geschäftsverbindung bei einem österreichischen Kreditinstitut hatten, ab dem 1. Oktober 2016 eine Selbstauskunft abzugeben.