Mittwoch, 04.07.2007

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Regeln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG finden auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder darauf nachträglich verzichtet worden ist.


Der BGH hat im Urteil vom 24.04.2007 erstmals im einzelnen dargelegt, welche Voraussetzungen für das so genannte institutionalisierte Zusammenwirken zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Bank vorliegen müssen. Der BGH hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass die Regeln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung finden, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder darauf nachträglich verzichtet worden ist.


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