Mittwoch, 16.04.2014

Maßnahmen im Kampf gegen Steuerflucht beschlossen

Nach sechs Jahre währenden Verhandlungen haben die EU-Mitgliedsstaaten am 24.03.2014 die Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie verabschiedet


Damit verpflichten sie sich zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinserträge ihrer Bürger in einem anderen EU-Staat. In der Folge sollen nun die Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aufgenommen werden.

 

Die EU setzt damit den von der OECD entwickelten und von der G20 gebilligten einheitlichen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch um. Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass das EU-Recht mit dem Erlass der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bis Ende 2014 vollständig an den neuen weltweiten Standard angeglichen wird. Die EU-Zinsrichtlinie muss von allen Mitgliedsstaaten bis zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden.

 

Der Anwendungsbereich der Zinsrichtlinie wurde im Hinblick auf Investmentprodukte, sowie das geänderte Verhalten der Investoren seit Einführung der Richtlinie erweitert. Die geänderte Richtlinie soll möglichst alle Arten von Spareinkommen und Produkten erfassen, die Zinsen oder äquivalentes Einkommen generieren. Sie soll auch Lebensversicherungen und Fondskonstruktionen einschließen. Die Steuerbehörden sollen angehalten werden, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um der Identität des wirtschaftlich Berechtigten auf die Spur zu kommen.

 

Die Staats- und Regierungschefs haben den EFTA-Staat Schweiz, sowie die EWR-Staaten Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aufgefordert, sich zu verpflichten, den automatischen Informationsaustausch uneingeschränkt umzusetzen. Die Kommission plant, die Verhandlungen mit diesen Staaten bis zum Jahresende abzuschließen.


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