Samstag, 15.09.2012

Liechtenstein

Liechtenstein schafft gesetzliche Grundlage für grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen


Aktuell:

-Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Steueramtshilfegesetz

-Informationsaustausch gemäss OECD-Standards auf Basis zu spezifizierender Anfragen im Einzelfall

-„Mit dem Gesetz schaffen wir die notwendigen, klaren rechtlichen Rahmenbedingungen für die konkrete Umsetzung der Amtshilfe in Steuersachen“, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher.

Die liechtensteinische Regierung hat am heutigen Dienstag den Vernehmlassungsbericht zum Steueramtshilfegesetz verabschiedet. Damit schafft Liechtenstein die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der in den vergangenen Monaten bereits abgeschlossenen Abkommen, die einen Informationsaustausch in Steuersachen vorsehen, sowie auch zur Umsetzung aller künftigen Abkommen dieser Art.

„Mit dem Steueramtshilfegesetz haben wir einen weiteren Meilenstein bei der konsequenten und zügigen Umsetzung der internationalen OECD-Standards erreicht“, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher. „Das Gesetz bietet den Kunden des Finanzplatzes, den Finanzintermediären und unseren internationalen Abkommenspartnern klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch und damit die entsprechende Rechtssicherheit.“

Seit der Regierungserklärung vom 12. März 2009 hat Liechtenstein zahlreiche Informationsaustausch- und Doppelbesteuerungsabkommen (TIEA sowie DBA) abgeschlossen. Darunter unter anderem bereits ab dem Steuerjahr 2010 wirksame TIEAs mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden oder Irland.

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf, der sich an den OECD-Standards orientiert, sieht im Rahmen entsprechender Abkommen einen Informationsaustausch auf Basis von detaillierten Anfragen im Einzelfall vor. Hierbei müssen unter anderem präzise Angaben zur Identität des vom Informationsaustausch betroffenen Steuerpflichtigen und über den zugrunde liegenden Sachverhalt vorgelegt werden. Einen automatischen Informationsaustausch oder sogenannte „fishing expeditions“ schliesst das Gesetz somit aus.

Wie schon bei der Umsetzung des TIEA mit den USA ist ein effizientes und zügiges Amtshilfeverfahren vorgesehen, das aber den notwendigen Rechtsschutz für die Betroffenen bietet und eine gerichtliche Überprüfung vorsieht. So sind allfällige für die Erlangung der angefragten Auskünfte notwendige Zwangsmassnahmen von einem Richter des Verwaltungsgerichtshofs zu bewilligen. Die Schlussverfügung der Steuerverwaltung über die Gewährung der Amtshilfe ist mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anfechtbar.

Aufgrund der Besonderheiten des am 11. August 2009 abgeschlossenen Abkommens mit dem Vereinigten Königreich, in dem bis zum Jahr 2015 spezielle Vereinbarungen getroffen wurden, wurde hierfür ein eigener Gesetzesentwurf verabschiedet. Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sieht insbesondere die Schaffung eines -bereits laufenden -speziellen Offenlegungsprogramms (Liechtenstein Disclosure Facility, LDF) durch die britische Steuerbehörde HMRC vor. Im Rahmen eines für dieses Abkommen eigens geschaffenen Amtshilfe-und Compliance-Programms stellt Liechtenstein sicher, dass die im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Kunden des Finanzplatzes ihren Steuerpflichten nachkommen. Das Gesetz legt die entsprechenden Durchführungvorschriften für das Compliance- Programm fest. Das Steueramtshilfegesetz für das Vereinigte Königreich und das darin geregelte Compliance-Programm sehen keine über den OECD-Standard hinausgehende Übermittlung von Kundendaten britischer Kunden an HMRC vor. Der Informationsaustausch auf konkrete Anfrage hin richtet sich allein nach dem allgemeinen Steueramtshilfegesetz, wobei im Steueramtshilfegesetz für das Vereinigte Königreich zusätzliche, besondere Ablehnungsgründe für Anfragen vor dem 1. April 2015 vorgesehen sind, die zum Schutz der Kunden während der Dauer des Programms die Amtshilfe nur in wenigen Ausnahmefällen zulassen.

Die Entwürfe für das allgemeine Steueramtshilfegesetz sowie das Steueramtshilfegesetz für das Vereinigte Königreich wurden durch von der Regierung eingesetzte Expertengruppen erarbeitet, denen auch Vertreter von Verbänden und verschiedene Spezialisten angehören.

 

 

 

 

 

 

 

Liechtenstein von der „Grauen Liste“ der OECD gestrichen! 
Regierungschef Klaus Tschütscher: „Die Streichung von der so genannten „Grauen Liste“ ist ein richtungweisender Schritt in der Neuausrichtung unseres Standortes“!

Am heutigen Mittwoch hat die OECD Liechtenstein als Staat anerkannt, der die internationalen Kooperationsstandards in Steuerfragen implementiert hat. Damit ist Liechtenstein von der so genannten „Grauen Liste“ der OECD gestrichen und die Regierung hat nach der Erklärung vom 12. März 2009 über die internationale Zusammenarbeit bei Steuern ein wichtiges Zwischenziel in der Neuausrichtung des Wirtschaftstandortes und Finanzplatzes erreicht.

„Die Streichung von der so genannten „Grauen Liste“ ist ein richtungweisender Schritt in der Neuausrichtung unseres Standortes“, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher. „Ich bin angetreten, um die Reputation unseres Landes mit aller gebotenen Konsequenz wieder herzustellen. Nur so können wir das volle Potential unserer Betriebe und Dienstleister in Zukunft nachhaltig zur Geltung bringen.“

Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, begrüsste den heutigen Schritt: „Damit zeigt Liechtenstein, dass es zu seinen eingegangenen Verpflichtungen steht und sich in den internationalen Dialog zur Steuerkooperation auch aktiv einbringt.“

Liechtenstein hat mit der Implementierung des OECD-Standards die erste Phase der Neuausrichtung abgeschlossen. „Durch die neuen Rahmenbedingungen haben wir ein Fundament gelegt, das unserem Standort langfristig neue Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten eröffnet. Diese gilt es nun aktiv wahrzunehmen,“ sagte der Regierungschef am Mittwoch in Vaduz.

Für die kommenden Wochen kündigte der Regierungschef eine Wachstumsagenda für den Finanz- und Wirtschaftsstandort an. Eckpunkte dieser Agenda umfassen die Umsetzung einer Steuerreform, eine Abkommenspolitik mit Fokus auf Doppelbesteuerungsabkommen, eine ausgabenseitige Prüfung der Staatsfinanzen, eine Modernisierung des Gesellschaftswesens, den gezielten Aufbau von Kompetenzen in der Verwaltung sowie die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung wachstumsträchtiger Finanzmarktsegmente.

 

Deutschland und Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert.

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen, die in Besteuerungsverfahren oder in Steuerstrafverfahren voraussichtlich relevant sind. Dazu gehören auch Bankinformation und Information über die Eigentümer von Gesellschaften oder die Begünstigten von Anstalten und Stiftungen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich hierzu wie folgt:

„Ich begrüße die Bereitschaft Liechtensteins, in Zukunft den OECD – Standard für faires Verhalten in Steuersachen zwischen unseren Ländern zu beachten. Im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler ist das ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, auch über Ländergrenzen hinweg. Jetzt müssen andere folgen.“

Beide Seiten sind bestrebt, das Abkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und den gesetzgebenden Körperschaften zur Zustimmung vorzulegen.

Das Abkommen wird für die Zeiträume ab 2010 anzuwenden sein. Erteilte Auskünfte dürfen auch für die Beurteilung zurückliegender Zeiträume verwendet werden (z. B. als Ermittlungsgrundlage oder für Schätzungen). Liechtenstein legte Gesetz über die Amtshilfe in Steuersachen mit den USA vor.Zur Durchführung des TIEA ist ein nationales Gesetz erforderlich. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Landtag neben dem Übereinkommen auch ein Gesetz über die Amtshilfe in Steuersachen mit den USA.

Gegenstand des TIEA mit den USA, welches auf dem OECD-Standard basiert, ist die gegenseitige Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Anwendung und Vollstreckung der jeweiligen innerstaatlichen Steuervorschriften des ersuchenden Staates bedeutsam sind. Der Informationsaustausch erfolgt auf dem Weg der Amtshilfe, das heisst durch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Steuerbehörden. Der Informationsaustausch erfolgt nicht automatisch, sondern auf Anfrage.

Das TIEA ist vor dem Hintergrund der neuen Finanzplatzpolitik des Landes zu sehen, wie sie in der Liechtenstein-Deklaration vom 12. März 2009 zum Ausdruck kommt. Am 12. März 2009 erkannte nämlich Liechtenstein den OECD-Steuerkooperationsstandard als verbindlich an. Seither wurden bereits verschiedene OECD-konforme Steuerinformationsabkommen (TIEA) und Doppel-besteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. So unter anderem mit den USA, mit Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie mit Luxembourg. Bereits Anfang des Jahres stimmte Liechtenstein darüber hinaus der Umsetzung des OECD-Standards im multilateralen EU-Betrugsbekämpfungs-abkommen und damit mit allen 27 Mitgliedsstaaten zu. Auf bilateraler Ebene befindet sich die liechtensteinische Regierung derzeit mit weiteren Staaten in Verhandlungen über OECD-konforme Steuerabkommen.

 

Die Steueroase Liechtenstein wird das Bankgeheimnis in Steuerangelegenheiten für Steuerausländer faktisch aufheben:

Die Regierung in Vaduz kündigte an, sich künftig an die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für grenzübergreifende Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen zu halten. Das Liechtensteiner Bankgeheimnis wird ausländischen Steuerhinterziehern künftig keinen Schutz mehr vor den Finanzbehörden in ihren Heimatländern bieten. Das Staatsoberhaupt der Fürstentums, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, sprach von einem „vollkommenen Wechsel der bisherigen Strategie“. Das Fürstentum gibt damit faktisch sein mehr als 70 Jahre altes Bankgeheimnis auf.

Liechtenstein will damit Sanktionen der großen Industrieländer zuvorkommen. Im Ergebnis wird das Fürstentum ausländischen Behörden auf Verlangen bereits bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung Auskünfte erteilen.

Bereits am heutigen Freitag werden Gespräche mit der deutschen Regierung über ein bilaterales Abkommen aufgenommen. Über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard hinaus strebe das Fürstentum eine engere Kooperation mit der BRD an. Damit sollen dem deutschen Fiskus zusätzliche Einnahmen ermöglicht werden. Im Gegenzug erstrebt Liechtenstein den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland.

Zu den Hintergründen und Entwicklungen:

Liechtenstein liefert aktuell keine Daten an andere europäische Steuerbehörden gemäß der Zinsinformationsverordnung, sondern behält bei ausländischen Anlegern bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eine Quellensteuer von derzeit 20 Prozent (ab 2010: 35%) ein. Diese alternative Verfahrensweise verhindert den Informationsaustausch und schützt bislang steuerunehrliche Anleger.

Liechtenstein hält sich bislang nicht an den OECD-Standard, wonach bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten ist.

Offenbar nimmt das Fürstentum Liechtenstein eine Sonderrolle ein. Das Fürstentum agiert nicht in einer Linie mit Österreich, Schweiz und Luxemburg. Die Regierung des Mini-Staates scheint entschlossen, künftig auch bei Verdacht auf einfache Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Als Entgegenkommen wird allerdings erwartet, dass wichtige Staaten wie die BRD mit dem Stadtstaat Doppelbesteuerungsabkommen abschließen. Damit dürfte es für Wien und Bern immer schwieriger werden, das Bankgeheimnis zu bewahren.

Aktuell:

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), das Steueramtshilfegesetz- USA und die Ergänzung von Artikel 102 der Verfassung verabschiedet.

Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung der Amtshilfe, wie sie vom TIEA vorgegeben sind. Das vorgesehene Verfahren ermöglicht eine effiziente und rasche Verfahrensabwicklung - eine unabdingbare Voraussetzung für eine gegenüber dem Vertragspartner und international glaubwürdige Amtshilfe - und sieht den notwendigen Rechtsschutz in rechtsstaatlich fairer Weise vor. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Beschaffung von amtshilfeweise verlangten Informationen ist nur mit richterlicher Bewilligung möglich.

Angepasst werden soll auch das Staatsgerichtshofgesetz. Für Fälle der internationalen Amtshilfe soll die Rechtsmittelfrist verkürzt und die aufschiebende Wirkung von Individualbeschwerden befristet werden.

Schliesslich schlägt die Regierung dem Landtag auch eine Ergänzung der Verfassung vor. Eine solche ist geboten, um zum einen die gerichtliche Genehmigung von Zwangsmassnahmen durch einen Richter des Verwaltungsgerichts zu ermöglichen, was mit Blick auf den Rechtsschutz wünschenswert ist. Zum andern soll im Sinne einer angemessenen Beschleunigung des Amtshilfeverfahrens ein direkter Rechtsmittelzug von der Steuerverwaltung als erstinstanzlich zuständiger Behörde zum Verwaltungsgerichtshof ermöglicht werden. Das Inkrafttreten des TIEA und des Steueramtshilfegesetzes ist auf den 1. Januar 2010 mit Wirkung für die Steuerjahre 2009 und spätere Steuerjahre vorgesehen.


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