Montag, 02.03.2009

Kanalinseln: Isle of Man und Jersey

Abkommen mit der Isle of Man unterzeichnet ...


Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 02.03.2009 haben die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, der Völkerrechtsberater und Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Georg Witschel sowie der Finanzminister der Isle of Man, Mr. Allan Bell, am 02.03.2009 in Berlin ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie über die Besteuerung der Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr unterzeichnet.

Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen erklärt:

Das Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen berechtigt jede Partei, die andere Partei um Auskünfte in Steuersachen zu ersuchen. Das Abkommen bestätigt die Verpflichtung beider Parteien zu einem offenen und fairen Steuerwettbewerb und insbesondere zur Umsetzung der Standards, wie sie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat. Das bedeutet:

- Für die Besteuerung relevante Informationen müssen zugänglich sein (das gilt auch für Bankinformationen), und zwar auch dann, wenn noch keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet sind und

- diese Informationen müssen auf Ersuchen ausländischen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden können.

Die Abkommensunterzeichnung ist ein wichtiger Schritt bei den weltweiten Bemühungen um ein internationales Finanzsystem, das nicht durch mangelnde Transparenz und fehlenden wirksamen Auskunftsaustausch in Steuersachen verzerrt wird.

Das Abkommen reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten des Bundesministeriums der Finanzen zur Durchsetzung der OECD-Standards ein, die auch der Weltfinanzgipfel am 15. November 2008 nachdrücklich gefordert hat.

Daneben ist ein Abkommen unterzeichnet worden, das die Besteuerung der Gewinne der Unternehmen beider Staaten aus dem Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr regelt.

Die Abkommen bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.

 

Laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 02.03.2009 will sich das britische Krongebiet Jersey in einem bilateralen Abkommen mit der Bundesregierung verpflichten, den deutschen Steuerbehörden alle für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Hierzu hat der Deutsche Bundestag erklärt:

Aus dem von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (16/12066) geht hervor, dass Jersey zu den auf einer Liste der OECD erwähnten Steueroasen gehörte. 2002 hatte sich die Regierung von Jersey aber verpflichtet, die von der OECD entwickelten Grundsätze der Transparenz und eines effektiven Austausches von Auskünften zu übernehmen. Mit der Unterschrift unter das Abkommen komme die Regierung von Jersey ihrer Zusage nach, schreibt die Bundesregierung. "Sie unterstreicht damit ihre Verpflichtung, die internationalen Standards in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzregulierung umzusetzen und an internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Finanz- und sonstiger Kriminalität, einschließlich Steuerstraftaten mitzuwirken", erklärt die Bundesregierung. Das Abkommen mit Jersey ist das erste dieser Art, das die Bundesregierung abschließt.

Außerdem hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey vorgelegt (16/12067). Damit soll eine Doppelbesteuerung besonders bei Alterseinkünften, bestimmten Bezügen aus öffentlichen Kassen sowie von Unterhaltsleistungen für Studenten, Praktikanten und Lehrlinge vermieden werden.


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