Montag, 02.04.2007

Geschäftsbesorgung durch Nichtgesellschafter verstößt gegebenenfalls gegen Rechtsberatungsgesetz!

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit der Geschäftsbesorgung für Immobilien – Fonds GbR durch einen Geschäftsbesorger, also Nichtgesellschafter geäußert. Danach ist nun klar, dass die Geschäftsbesorgung gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, sofern sich die Vertretung außerhalb des Gesellschaftszweck der GbR bewegt. Darüber hinaus stellt der BGH fest, dass ein Vollstreckungstitel gegen den Gesellschafter einer GbR, was dessen persönliche Haftung angeht, nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen Gesellschafter umgeschrieben werden kann. Im einzelnen:


1. Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG.

 

2. Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem Geschäftsbesorger der GbR außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte Auftrag mit Vollmacht, sie nicht nur bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art 1 § 1 RBerG.

 

3. Sind Gesellschafter einer kreditnehmenden GbR auf Grund des Darlehensvertrags und Gesellschaftsvertrags zur Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen in Höhe ihrer kapitalmäßigen Gesellschaftsbeteiligung verpflichtet, so ist auch ein Drittgeschäftsführer der GbR zur Abgabe der vollstreckbaren Schuldversprechen für die Gesellschafter berechtigt.

 

4. Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR erfordert nicht einen Titel gegen die Gesellschaft als solche. Ausreichend ist auch ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner, nicht dagegen ein solcher gegen alle Gesellschafter als Teilschuldner der Verbindlichkeit der GbR.

 

5.  Vollstreckungstitel gegen den Gesellschafter einer GbR kann, was dessen persönliche Haftung angeht, nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen Gesellschafter umgeschrieben werden.

 

BGH, Urteil vom 17.10.2006, Az.: XI ZR 19 / 05


Kategorie: Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt München, Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt München