Mittwoch, 17.05.2006

Finanzierende Banken können unter erleichterten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden, wenn ein instiutionalisiertes Zusammenwirken festzustellen ist und die Unrichtigkeit der Angaben z. B. des Verkäufers evident sind, BGH, Urteil v. 16.05.2006

In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts können sich Anleger unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.


Dies hat der im übrigen extrem bankenfreundliche XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 16.05.2006, Az.: XI ZR 6 / 04 entschieden.

Selbst nach Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH wird eine, eine eigene Aufklärungspflicht auslösende, Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs - oder Fondsprospekt nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.

Im entschiedenen Fall hatten die Verkäufer, Fondsinitiatoren oder die für diese tätigen Vermittler über die angeblich erziehlbare monatliche Nettomiete getäuscht. Lt. den Verkaufsgesprächen sollte die angebliche monatliche Nettomiete DM 8,70 pro m² betragen, obwohl die tatsächlich erzielbare Miete lediglich DM 5,95 pro m² betrug.

 

 


Kategorie: Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt München