Donnerstag, 20.04.2006

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens während einer Betriebsprüfung

Nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens während einer laufenden Betriebsprüfung stehen zwei grundlegende Prinzipien im Blickpunkt: • Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Besteuerung. • Das verfassungsrechtliche Gebot, wonach sich ein Steuerpflichtiger nicht selbst belasten muss.


Ergeben sich für einen Betriebsprüfer im Laufe der Betriebsprüfung Anhaltspunkte, wonach sich der Steuerpflichtige einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben könnte, ist er verpflichtet, den Steuerpflichtigen über die Einleitung des Steuerstrafverfahrens zu belehren.

Dies hat folgende Konsequenzen:

  1. Der Steuerpflichtige hat nun die Stellung eines Beschuldigten.
  2. Die Festsetzungsfrist wird gehemmt.
  3. Eine Selbstanzeige ist nicht mehr zulässig (dies betrifft aber nur diejenigen Steuern, die Gegenstand der Prüfungsanordnung waren).
  4. Es besteht ein Beweisverwertungsverbot im begrenzten Umfang.
  5. Zwangsmittel zur Durchsetzung von Auskunftsverpflichtungen werden unzulässig.

Besonders praxisrelevant ist die Frage der Rechtsfolgen in dem Fall, in dem der Prüfer über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zu spät belehrt. Anhand des Akteninhalts kann nämlich ohne weiteres ersichtlich werden, dass die Belehrung verspätet erteilt wurde.

Steuerstrafrechtlich hat das Unterlassen der Belehrung über das Zwangsmittelverbot und die Einleitung des Steuerstrafverfahrens zur Folge, dass für die dadurch erlangten Informationen ein absolutes Verwertungsverbot gilt.

Für das Steuererhebungsverfahren besteht dagegen kein Verwertungsverbot.

 

 


Kategorie: Steuerstrafrecht Rechtsanwalt München, Selbstanzeige Rechtsanwalt München