Freitag, 29.05.2009

Belgien

Belgien erteilt Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard


Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) mit Belgien über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert.

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Belgien folgt nunmehr den international weitgehend üblichen Rechtsgrund-sätzen beim Auskunftsaustausch.

Die Einigung mit Belgien über den Auskunftsaustausch reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten des Bundesministeriums der Finanzen zur Durchsetzung des OECD-Standards.

Das Protokoll über den Auskunftsaustausch in Steuersachen ermöglicht es den deutschen und den belgischen Finanzbehörden, den anderen Staat um Auskünfte für Besteuerungszwecke zu ersuchen. Das Protokoll entspricht dem Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat. Das bedeutet:

- Für die Besteuerung relevante Informationen müssen den Finanzbehörden zugänglich sein

- diese Informationen müssen ausländischen Finanzbehörden auf Ersuchen zur Verfügung gestellt werden können.

Ein Ersuchen um Auskunft erfordert nicht mehr, dass bereits ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht; erforderlich ist nur noch, dass ein Sachverhalt aufzuklären ist und dass die erbetenen Auskünfte und Unterlagen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind und dies vom anfragenden Staat dargelegt wird.

Hervorzuheben ist, dass ein Auskunftsersuchen auch zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle gestellt werden kann.

Das Protokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Unterzeichnung durch die vertragschließenden Staaten und der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften.


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