Aktuelles aus Recht & Steuer

Hier informiere ich Sie über die aktuellen Rechtsentscheidungen sowie themenrelevanten Neuigkeiten.

 

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Montag, 16.07.2007

BGH ändert Haftungskonzept zum sogenannten existenzvernichtenden Eingriff

Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rostock, welches er nicht selbst bewirtschaftet, sondern - zeitlich nacheinander - an verschiedene Gesellschaften, an denen er selbst maßgeblich beteiligt...

Kategorie: Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt München
Donnerstag, 05.07.2007

Schweizer Bank darf Kredite in Deutschland nur mit Erlaubnis nach Kreditwesengesetz vergeben

Eine Bank, die in Deutschland Geldgeschäfte machen möchte, muss sich der deutschen Finanzaufsicht unterwerfen. Dies gilt auch, wenn die Bank ihren Firmensitz im Ausland hat, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main....

Kategorie: Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt München, Bankrecht Rechtsanwalt München
Mittwoch, 04.07.2007

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Regeln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG finden auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder darauf nachträglich verzichtet worden ist.

Der BGH hat im Urteil vom 24.04.2007 erstmals im einzelnen dargelegt, welche Voraussetzungen für das so genannte institutionalisierte Zusammenwirken zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Bank...

Kategorie: Steuerrecht Rechtsanwalt München, Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt München, Bankrecht Rechtsanwalt München
Montag, 21.05.2007

Stadt Köln muss Schadensersatz wegen verspäteter Steuerfestsetzung zahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Stadt Köln verurteilt, 176.700,- Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen. Daneben wurde festgestellt, dass...

Kategorie: Steuerrecht Rechtsanwalt München, Schadensersatzrecht Rechtsanwalt München
Montag, 07.05.2007

Vermittler einer Geldanlage muss haften

Das Landgericht Zwickau hat einer Frau den Ersatz des Schadens zugesprochen, der ihr durch den Erwerb einer Securenta-Beteiligung entstanden war.

Kategorie: Kapitalanlagerecht Rechtsanwalt München, Schadensersatzrecht Rechtsanwalt München
Mittwoch, 02.05.2007

BFH zur Nutzung des "grünen" Flughafenausgangs bei zu verzollenden Waren

Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, muss sich...

Kategorie: Steuerrecht Rechtsanwalt München
Mittwoch, 02.05.2007

Grundsteuer kann bei strukturellem Leerstand erlassen werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofes in München angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht nur bei atypischen und vorübergehenden...

Kategorie: Steuerrecht Rechtsanwalt München