Steuerhinterziehungen werden nicht unendlich in die Vergangenheit zurück strafrechtlich verfolgt. Abhängig von der Schwere der Straftat gibt es Verjährungsfristen von fünf bis zehn Jahren. Man muss hier jedoch die strafrechtliche von der steuerlichen Verjährungsfrist trennen.

Unterschied zwischen Festsetzung und Strafverfolgung

Die Strafverfolgungsfrist gibt an, wie lange jemand für eine Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden kann, bis die Tat verjährt ist. Diese Frist beträgt fünf Jahre bzw. bei schweren Vergehen 10 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Betroffene den Steuerbescheid mit den zu niedrig angesetzten Steuern erhalten hat. Auch bei Nichtabgabe der Steuererklärung gilt die Fünf-Jahres-Frist. Hier beginnt sie mit dem Abschluss der allgemeinen Veranlagungsarbeiten für das Kalenderjahr, in dem durch Auslassen der Steuererklärung ein Steuervorteil entstanden ist.

Mit der Festsetzungsfrist wird hingegen angezeigt, wann die Frist für die Abgabepflicht einer Steuererklärung abgelaufen ist bzw. wann das Finanzamt keine Änderungen an Bescheiden vornehmen oder Bescheide erlassen darf. Sie beträgt 10 Jahre.

Daraus folgt: Die strafrechtliche Verfolgung ist zwar nach fünf Jahren nicht mehr möglich, dennoch kann das Finanzamt auch nach Ablauf der Frist Steuernachzahlungen verlangen, eben rückwirkend für zehn Jahre. Zur Nachzahlung kommen übrigens noch Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent hinzu.

Einfluss auf die strafrechtlichen Verjährungsfristen

Die strafrechtliche Verjährungsfrist von 5 Jahren kann durch verschiedene Handlungen unterbrochen werden. Diese sind im § 78 c Strafgesetzbuch aufgeführt. Das führt dazu, dass vom Zeitpunkt der Unterbrechung an die Frist von Neuem beginnt. Maximal beträgt sie jedoch 10 Jahre.

Die Unterbrechung geschieht z.B. durch folgende Situationen:

– die erste Vernehmung eines Beschuldigten

– die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde

– Haftbefehl

– Eröffnung des Hauptverfahrens