In den Medien werden die Begriffe „Steuerbetrug“ und „Steuerhinterziehung“ oft synonym verwendet. Dabei gibt es durchaus einen Unterschied, zumindest bei unseren Schweizer Nachbarn.

Nur ein Steuervergehen in Deutschland

Während in der Schweiz der Steuerbetrug sozusagen die Steigerung der Steuerhinterziehung ist, gibt es diesen Unterschied in Deutschland nicht. Jede Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, unabhängig von der Geldsumme oder der Art der Hinterziehung, also z.B. der Angabe falscher Daten in der Steuererklärung oder das Weglassen von Informationen, die zur Bemessung der Steuer relevant sind.

„Vergessen“ vs. „Fälschen“

Wer in der Schweiz bei der Angabe von Einkommen oder Vermögen Werte „vergisst“ einzutragen oder falsche Werte angibt, der begeht Steuerhinterziehung. Dieses Vergehen hat keine strafrechtlichen Folgen wie in Deutschland, sondern wird lediglich mit einem Bußgeld geahndet bzw. müssen die Betroffenen Straf- und Nachsteuern zahlen. Die Steuerhinterziehung in der Schweiz ist demnach mit einem Verkehrsvergehen in Deutschland zu vergleichen, also z.B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

Es gibt aber auch in Deutschland den Fall, dass ein Steuervergehen nur als Ordnungswidrigkeit behandelt wird, nämlich bei der sogenannten „leichtfertigen Steuerverkürzung“. Sie liegt vor, wenn bei Angaben in der Steuererklärung grobe Fahrlässigkeit statt Absicht erkennbar ist. Ob dieser Tatbestand vorliegt, wird aber immer im Einzelfall geklärt. Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung müssen Betroffene nur ein Bußgeld zahlen und erhalten keinen Eintrag in das Bundeszentralregister.

Als Steuerbetrug gelten in der Schweiz Handlungen, bei denen jemand gefälschte Urkunden bei der Steuererklärung einreicht, z.B. gefälschte Geschäftsbücher oder Lohnnachweise. Dieses Steuervergehen wird strafrechtlich verfolgt.

Folgen der Schweizer Unterscheidung

Dass die Schweiz Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet, kommt den ausländischen Steuerzahlern zugute, die ihr Geld in der Schweiz anlegen. Denn hier gilt der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit, nach dem die Schweiz nur die Delikte verfolgt bzw. Amtshilfe leistet, die in der Schweiz selbst strafbar sind.