Mit dem automatisierten Kontenabruf kann das Finanzamt die Konten und Wertpapierdepots jeder steuerpflichtigen Person abrufen und anschließend auswerten. Der Abruf dieser Daten ist seit dem 1. April 2005 möglich und soll das Finanzamt in die Lage versetzen, die Angaben sämtlicher Steuerpflichtigen zielgerichtet prüfen zu können. Wir zeigen Ihnen, in welchen Fälle diese automatisierte Kontenabfrage durch das Finanzamt angewendet wird, beleuchten die rechtlichen Hintergründe und stellen den Ablauf der Abfrage vor.

Die Hintergründe des Kontenabrufs

Gemäß dem Grundgesetz müssen Steuern immer gleichmäßig erhoben werden. Das liegt sowohl im Interesse der Finanzämter als auch der Steuerzahler. Immerhin müssen letztendlich alle, die richtige, vollständige Angaben in ihrer Steuererklärung machen, für die Steuern aufkommen, die von unehrlichen Steuerzahlern nicht geleistet werden.

Vor dem 1. April 2005 konnte das Finanzamt zwar auch schon Auskünfte von Kreditinstituten einholen, es musste aber das jeweilige Kreditinstitut durch die Angaben des Steuerpflichtigen kennen, um eine konkrete Abfrage durchführen zu können. Das ist mit der automatisierten Kontenabrufmöglichkeit der Behörde seit 2005 nicht mehr nötig. Das Finanzamt kann nun mit angemessenem Aufwand zielgerichtet alle inländischen Konten ermitteln.

Voraussetzungen für den Kontenabruf

Das Finanzamt darf Konten nur abrufen, wenn folgender Sachverhalt vorliegt:

– die Abfrage ist zur Festsetzung oder zur Erhebung der Steuern notwendig

– die Anfrage an den Steuerpflichtigen mit der Bitte um eine Auskunft zu den Konten konnte nicht das gewünschte Ergebnis erzielen oder ist nicht erfolgsversprechend

Es muss also immer ein konkreter Anlass vorliegen und die Abfrage muss zielgerichtet auf eine bestimmte Person hin erfolgen. Ein Verdacht auf ein steuerrechtliches Vergehen ist aber nicht notwendig. Es reicht, wenn es im betreffenden Einzelfall Unklarheiten gibt oder wenn bisherige Erfahrungen mit dem betroffenen Steuerpflichtigen eine Kontenabfrage sinnvoll erscheinen lassen.

Eine flächendeckende unbegründete Abfrage ist folglich nicht möglich.

Welche Daten erhält das Finanzamt?

Durch die Abfrage werden dem Finanzamt folgenden Stammdaten offengelegt:

– Kontonummer bzw. Depotnummer

– Daten zur Einrichtung/Auflösung des Kontos

– Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers

Kontostände oder Kontobewegungen kann das Finanzamt mithilfe der automatischen Abfrage nicht abrufen. Dafür ist ein extra Auskunftsersuchen durch das Finanzamt notwendig.

Ablauf einer Kontenabfrage

Bevor das Finanzamt die Daten vom Kreditinstitut abruft, nimmt es immer zuerst Kontakt mit der steuerpflichtigen Person auf, um den Sachverhalt zu klären. In dem Schreiben wird der Betroffene auch darauf hingewiesen, dass infolge einer fehlenden oder unzureichenden Auskunft ein automatischer Kontenabruf möglich ist. Nach dem Abruf der Daten ist das Finanzamt dazu verpflichtet, den Betroffenen darüber zu informieren. Es ruft ihn außerdem dazu auf, eine Aussage zu den jeweiligen Konten zu geben.

Es gibt aber auch Ausnahmen, in denen die Behörde nicht dazu verpflichtet ist, die Abfrage mitzuteilen, nämlich dann, wenn:

– eine Voranfrage das Finanzamt an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern würde

– eine Voranfrage in irgendeiner Weise eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen würde

– der Kontenabruf geheim gehalten werden muss, um die Interessen von Dritten zu wahren oder wenn die Abfrage aufgrund einer Rechtsvorschrift erfolgte

Kontenabruf vs. Bankgeheimnis

Im Zusammenhang mit der automatisierten Kontenabfrage werden immer wieder Stimmen in Richtung „gläserner Bürger“ oder „Verletzung des Bankgeheimnisses“ laut. Die Abfrage verletzt jedoch in keiner Weise das zivilrechtliche Bankgeheimnis, denn dieses bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen einem Kreditinstitut und dessen Kunde. Auch vor dem 1. April 2005 durfte das Finanzamt schon in Einzelfällen Auskünfte zu Konten einholen.