Donnerstag, 08.05.2014

Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige


Am 27. März 2014 haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf der Finanzministerkonferenz in Berlin auf nachfolgend darzustellende Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt:

Auszugehen ist von der aktuellen Gesetzeslage, wonach bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 50.000,00 Euro pro Tat keine Straffreiheit mehr eintreten soll (sog. besonders schwerer Fall, § 371 Abs. 2 Nr. 3 Abgabenordnung). Allerdings wird in diesen besonders schweren Fällen von einer Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter zusätzlich einen Geldbetrag in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuer bezahlt (sog. Strafzuschlag, § 398a Abgabenordnung). Im Ergebnis findet also keine Strafverfolgung statt. Dieser Strafzuschlag soll nun erhöht werden. Der geplante, stufenweise Strafzuschlag soll wie folgt ausfallen:

Bei Steuerhinterziehung in Höhe von

• unter 25.000,00 €: 5% Zuschlag,
• 25.000,00 € bis 50.000,00 €: 10% Zuschlag,
• über 50.000,00 €: 15% Zuschlag.

Künftig sollen die strafrechtlichen Verjährungsfristen an die steuerlichen Verjährungsfristen angepasst werden. Dies bedeutet, dass jeder Steuerpflichtige, der seine Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert hat, seine Steuereinnahmen für die letzten 10 Jahre nachzuerklären hat und nicht wie bisher nur für die letzten 5 Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist von 10 Jahren galt bislang nur bei einer Hinterziehungssumme über 50.000,00 € (besonders schwerer Fall).

Weiterhin soll die Bezahlung von Hinterziehungszinsen in Höhe von 0,5% pro Monat Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige sein.

Möglicherweise soll zudem eine Obergrenze für die Wirksamkeit von Selbstanzeigen gesetzt werden.

Bei der Gesetzesverschärfung im Jahr 2011 wurden unter anderem die Fragen der Vollständigkeit der Selbstanzeige und das damit verbundene Verbot der Teilselbstanzeige nicht thematisiert. Dieses Thema könnte bei dieser Gelegenheit ebenfalls aufgegriffen und abgeschwächt werden.

Es bleibt insgesamt abzuwarten, inwieweit die auf den 01.01.2015 geplanten Verschärfungen im Einzelnen umgesetzt werden.


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