Donnerstag, 10.01.2013

DBA wird definitiv nicht zum 01.01.2013 kommen

Aktuell stehen die Entwicklungen im Verhältnis zur Schweiz im Fokus


Entgegen jeder Erwartung ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz nun endgültig gescheitert.

Die Länderkammer versagte der Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss am 12.12.12 kam nicht zustande. Das DBA wird also definitiv nicht zum 01.01.2013 kommen.

Ohne ein politisches Statement abgeben zu wollen, erscheint die nun gegebene Situation eines Rechtsstaats fast schon unwürdig. SPD und Grüne haben durchgesetzt, dass kein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. Sie bevorzugen tatsächlich ausschließlich auf ein Druck- und Bedrohungsszenario zu setzen. Die Betroffenen müssen ja verstärkt damit rechnen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor rechtswidrig erlangte Daten aufkauft. Damit soll dann mit dem Schwert des Strafrechts durchgegriffen werden. Dies, obwohl dadurch dem deutschen Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Zum 31.12.2012 verjährt zudem ein weiteres Jahr.

Es ist davon auszugehen, dass auf EU-Ebene neue Verhandlungsansätze gesucht werden.

Im Übrigen sollte nicht übersehen werden, dass - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - z.B. Liechtenstein soeben ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, das einen Informationsaustausch nach OECD-Standards zwischen diesen Staaten ermöglicht. Auch mit anderen Ländern, z.B. Singapur werden intensive Vertragsverhandlungen geführt.

Deutsche Steuerpflichtige mit nicht erklärtem Vermögen in der Schweiz sollten sich wohl darauf vorbereiten, selber aktiv zu werden, um eine Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige zu erreichen.

Die Höhe der Nachzahlung richtet sich dabei nach den tatsächlichen Erträgen und den steuerlichen Verhältnissen. Die Kapitalerträge waren in den zurückliegenden Jahren außerordentlich niedrig. Bis zum 31.12.2008 können auch noch alle Bankgebühren steuermindernd geltend gemacht werden. Im Raum stehen auch häufig Steueranrechnungen, d.h. dass z.B. die EU-Zinssteuer, die seit 01.07.2005 einbehalten wurde, uneingeschränkt von der Einkommensteuerschuld in der BRD abgezogen werden kann.


Kategorie: Steuerrecht Rechtsanwalt München, Steuerstrafrecht Rechtsanwalt München, Selbstanzeige Rechtsanwalt München